Einschätzung von Strafrechtsprofessor Unfallflucht als Straftat oder Ordnungswidrigkeit behandeln? - SWR1 RP - SWR1
Sollte sich die Gesetzeslage zur Fahrerflucht ändern? Strafrechtsprofessor Jan Zopfs erläutert Pro und Contra.
2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich heute „Die Heimat“ nennt, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Nach dem Grundgesetz ist ein
Wir blicken noch einmal zurück auf besonders wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2023, etwa auf das umstrittene Urteil zur Schuldenbremse. Dies sorgte im Bundesetat für gigantische Haushaltslöcher
Es war alles andere als selbstverständlich, dass am 20. Dezember 1963 der Frankfurter Auschwitz-Prozess beginnen konnte. Die deutsche Nachkriegsgesellschaft verdrängte die NS-Geschichte statt sich der eigenen Verantwortung zu