SWR1 Radioreport Recht

Die Haft ist für niemanden eine leichte Situation. Besonders schwer wird es, wenn Gefangene Frauen auch Mütter sind. Brauchen Frauen andere Haftbedingungen als Männer? Was passiert mit ihren Kindern? Wird die Haft in Deutschland den Bedürfnissen von Frauen gerecht? Im Gespräch mit der Tübinger Professorin Rita Haverkamp, die seit Jahrzehnten zum Frauen-Justizvollzug forscht, haben wir über diese Fragen gesprochen. Und bei einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, in der Außenstelle Bühl erklärte uns der Anstaltsleiter Thomas Müller wie der Alltag der Gefangenen aussieht.

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist zeitgleich der sogenannte Grundrechtereport erschienen. Jedes Jahr veröffentlichen zehn Bürgerrechtsorganisationen ein Buch zur Frage, wie es aktuell um die Grundrechte in Deutschland steht – eine Sammlung von kritischen Ereignissen, über die man in einer Demokratie sprechen sollte. Wenn zum Beispiel Demonstrationen verboten werden oder wenn Häftlinge für ihre Arbeit im Gefängnis sehr wenig Geld bekommen. Was in diesem Jahr in Bezug auf unseren Rechtsstaat kritisch angemerkt wurde, das erfahren Sie in unserer Sendung.

75 Jahre wird das Grundgesetz am 23. Mai. Anfang des Jahres sind über eine Million Menschen auf die Straße gegangen, für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Ist die Demokratie des Grundgesetzes gut genug gewappnet? Was sind seine Stärken? Unter anderem über diese Fragen hat der ARD-Rechtsexperte und Leiter der ARD-Rechtsredaktion Frank Bräutigam mit Stephan Harbarth gesprochen, mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Internationale Vergleiche haben ergeben: Eine Verfassung hält im Schnitt 19 Jahre. Das bedeutet: Mit 75 Jahren Grundgesetz haben wir eine Verfassung, die sich schon lange bewährt und die nach wie vor viel Zustimmung findet. Wir gucken uns das Grundgesetz noch mal genauer an: Wie ist es entstanden und an welche interessanten Meilensteine im Laufe seiner Geschichte sollten wir anlässlich seines Geburtstags denken?

Vater werden und rechtlicher Vater sein, das geht manchmal nicht Hand in Hand. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Mann geklagt, der zwar der leibliche Vater seines Sohns ist – aber nicht das Sorgerecht. Das hat der neue Lebensgefährte seiner Ex-Partnerin. Deshalb kämpfte er dafür, doch noch „rechtlicher“ Vater seines Sohnes werden zu können. Anfang April gaben die Richterinnen und Richter ihm Recht. Wir informieren über ein wichtiges, neues Urteil.

Tagelang wurde von früh bis spät am Karlsruher Schlossplatz verhandelt. Dabei ging es erst um das neue Bundeswahlrecht. 2023 wurde die große Reform des Wahlrechts beschlossen, die den Bundestag künftig dauerhaft auf 630 Parlamentarier begrenzen soll. Dagegen haben die bayerische Staatsregierung, Mitglieder der Unionsfraktion, der Linksfraktion und über 4.000 Privatpersonen geklagt.
Dann wurde die Frage verhandelt, wer die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball tragen muss. Bremen hatte mehrfach der Deutschen Fußball Liga (DFL) hohe Rechnungen gestellt. Wir schildern, wie die Verhandlungen gelaufen sind und mit welchen Urteilen zu rechnen ist.

Immer wieder streiten Wohnungseigentümergemeinschaften darüber, wer welche Kosten tragen muss. Was gilt, wenn Autostellplätze oder Dachfenster repariert werden, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, aber nur einzelnen Eigentümern zugutekommen? Welche baulichen Veränderungen am Haus muss die Gemeinschaft hinnehmen, wenn Teile des Hauses behindertengerecht umgebaut werden sollen? Wer haftet für zu hohe Werkstattkosten, der Unfallverursacher oder der Geschädigte? Der BGH hat in jüngster Zeit wieder einige interessante Urteile gefällt, die wir besprechen.

Historisch! So haben viele den Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) gleich nach der Urteilsverkündung bezeichnet. Der EGMR hatte die Schweiz wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Das Land habe keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen ergriffen, so Straßburg. Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs ist ein Grundsatzurteil. Im SWR1 Radioreport Recht erklären wir seine Bedeutung im Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Gerd Winter und kommentieren das historische Klima-Urteil.

Seit 1. April ist es möglich, Cannabis legal herzustellen und zu besitzen. Doch wie das alles in der Praxis gehandhabt werden soll, darüber wird im Moment noch heftig debattiert. Die Polizeigewerkschaften befürchten einen riesigen Kontrollaufwand. Im Netz kursieren „Kiffer-Karten“, die den Eindruck von flächendeckenden Konsumverbotszonen erwecken. Auch die Anbauvereinigungen werfen noch viele Fragen auf. Was ist ab dem 1. April erlaubt, was verboten, und wie geht es weiter? Darüber sprechen wir mit dem Kriminologen Dr. Sebastian Sobota. Er hat das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet und wird das neue Cannabisgesetz für den renommierten Beck-Verlag kommentieren.