Innenminister Ebling: "Das bleibt prägend"

Die Polizistin Yasmin B. (24 Jahre) und Kollege Alexander K. (29 Jahre) wurden per Kopfschuss getötet. Der Täter, Andreas S., wollte vertuschen, dass er illegal auf der Jagd war. Er sitzt eine lebenslange Gefängnisstrafe ab. Wie sehr diese schockierende Tat heute noch nachwirkt, darüber haben wir mit dem Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling (SPD), gesprochen.

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SWR1: Wie sehr verfolgt Sie persönlich diese schreckliche Tat? 

Michael Ebling: Ich glaube, diese Tat lässt uns nie locker, weil sie zum einen einfach einer jungen Beamtin und einem jungen Beamten das Leben gekostet hat. Zum anderen, weil der Hergang der Tat, die Begehensweise dieser Tat von einer solch schrecklichen Brutalität gekennzeichnet ist, dass es einem immer noch kalt dabei wird, wenn man daran denkt und darüber spricht. Insofern bleibt das prägend. Das bleibt auch prägend für uns, wenn es um die Frage geht, was können wir daraus lernen. Und wie können wir auch den Schutz der Beamten vorantreiben.

Kusel

Polizeifamilie soll zur Ruhe kommen Zwei Jahre nach dem Polizistenmord bei Kusel: Ein stilles Gedenken

Der 31. Januar 2022 – ein Tag, an dem zwei junge Polizeibeamte bei Kusel ihr Leben lassen mussten. Die schrecklichen Erinnerungen schmerzen auch heute noch, am zweiten Jahrestag.

SWR1: Beamte und Polizeigewerkschaft beklagten damals auch den allgemein verbreiteten Hass gegenüber der Polizei. Es spielt sich ja nicht nur im Internet ab – diese Respektlosigkeit. Eine Gruppe von etwa 40 Personen ist im vergangenen Jahr vor einer Trierer Disco auf Polizisten losgegangen. Das zeugt von null Respekt gegenüber Ordnungshütern. Was tun Sie zum Beispiel, damit die Polizei spürt, die Politik steht hinter ihr?

Ebling: Das tut sie. Wir stehen hinter dieser Polizei und wir ...

SWR1: Aber die Polizei und die Polizeigewerkschaft haben ja gelegentlich schon geäußert, dass sie nicht das Gefühl haben, die Politik steht voll hinter ihnen.

Ebling: Ich glaube nicht, dass das zutreffend ist. Das haben wir auch zuletzt bewiesen dadurch, dass zum Beispiel in Rheinland-Pfalz die Polizeizulage aktuell um über 30 Prozent erhöht wird. Das sind auch Zeichen und auch wichtige Zeichen der Wertschätzung. Ich habe im vergangenen Jahr zwei Millionen Euro für Sonderprogramme nochmal für die Ausstattung zur Verfügung gestellt: mehr Bodycams, mehr Schutzausrüstung. Insofern stehen wir auch dahinter.

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Wir stehen auch politisch hinter dieser Polizei. Will sagen: Wenn sie eingreift – und sie ist Träger des Gewaltmonopols – dann stehen wir auch dort in dieser risikobereiten Zeit hinter der Polizei. Aber es bleibt natürlich auch an uns, einen Umgangston miteinander zu wählen, der am Ende dem Rechnung trägt, dass dort Menschen für uns alle, für den Staat, in dem Fall sogar für die Demokratie handeln. Und die darf ich eben nicht angreifen. Die darf ich noch nicht mal beleidigen oder darf sie an ihrem Einsatz hindern.

Dann gibt es leider viel zu viele Beispiele, wo Grenzüberschreitungen stattfinden. Die werden wir nicht nur im politischen Raum miteinander zurückdrängen können, sondern das braucht eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Wenn man wahrnimmt, dass Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert werden, dass die Feuerwehr behindert wird, dass die Polizei behindert wird – das gibt es leider viel zu oft. Und das geschieht am Ende durch Menschen, und diesen Menschen müssen wir klarmachen, dass es einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Wir stützen Polizei, wir stützen die Blaulichtfamilie in Gänze.

Das Gespräch führte SWR1 Moderator Michael Lueg.