In Umfragen feiert die AfD Erfolge. Die politischen Gegner sind alarmiert und diskutieren über ein Verbot der Partei, die von den Landesämtern für Verfassungsschutz von drei Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Ein Kommentar gegen ein Verbot.
Das Verbot einer Partei ist ein äußerst heikler Schritt und dafür gibt es - zurecht - hohe verfassungsrechtliche Hürden.
Die AfD zu verbieten könnte grundlegende demokratische Prinzipien untergraben. Trotz ihrer zunehmenden Radikalisierung und der oft bewusst beleidigenden, ja auch menschenverachtenden Äußerungen ihrer Vertreter ist es wichtig, dass in unserer Gesellschaft verschiedene politische Standpunkte eine Stimme haben.
Ein Verbot der AfD würde die Diskussion und den Austausch von Ideen unterdrücken, anstatt sie zu fördern.
Ein solcher Schritt könnte die Gefahr bergen, dass sich die Wut und Frustration der Menschen, die sich von der Politik vernachlässigt fühlen, noch verstärken.
Die AfD könnte sich durch ein Verbotsverfahren zum politischen Opfer stilisieren. Das könnte ihr nutzen. Auch ein Scheitern eines Verbotsantrags würde die in Teilen rechtsextremistische Partei sogar noch stärken.
Dennoch muss natürlich weiter genau darauf geschaut werden, ob die Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Land verstößt oder aktiv gegen sie vorgeht. Wenn ja, dann ist ein Verbot unausweichlich.
Aber: wer jetzt laut über ein Verbot der AfD nachdenkt, muss stattdessen überlegen, wie er die Partei inhaltlich stellen kann.
Dietrich Karl Mäurer, Berlin