Landtag Rheinland-Pfalz Flüchtlinge in RLP: CDU für Grenzkontrollen und Geld für Kommunen - SWR Aktuell
Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition hat im Mainzer Landtag für einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik plädiert.
Inhalte zum Thema "Landespolitik Rheinland-Pfalz"
200 weitere Asylbewerber sollen in AfA kommen Erweiterung der Afa: Die Menschen in Kusel sorgen sich - SWR Aktuell
Die Ankündigung des Landes, in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Windhof weitere Flüchtlinge aufzunehmen, kommt in Kusel nicht gut an.
Kommentar zum Entschuldungsfonds des Landes Land will beim Entschuldungsfonds an der Nase herumgeführt werden - SWR Aktuell
Durch den Entschuldungsfonds des Landes haben Kommunen wie Pirmasens die Chance, ihre Schulden loszuwerden. Doch die Anforderungen sind zu hoch.
Porträt Julia Klöckner Porträt Julia Klöckner Aufgeben ist nicht ihr Ding - SWR Aktuell
Zwei Niederlagen bei den Landtagswahlen 2011 und 2016 und nun Bundeslandwirtschaftsministerin. Julia Klöckner ist wieder obenauf. Dabei hatte die CDU-Landesvorsitzende nach der bitteren Schlappe 2016 (…)
Freies Feld auf dem Wahlzettel Verwaltungsgericht Koblenz: Wahlzettel wird wegen Klimaliste nicht geändert - SWR Aktuell
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Wahlzettel wegen eines Eilantrags der Klimaliste nicht neu gestaltet wird. Das Klimabündnis fühlt sich durch eine Leerstelle auf dem Wahlzettel benachteiligt.
Trotz Rücktritts als Minister Roger Lewentz kandidiert wieder als SPD-Landeschef in RLP - SWR Aktuell
Roger Lewentz kandidiert wieder als SPD-Landeschef in RLP. Im Zuge der Flutkatastrophe im Ahrtal war als Innenminister zurückgetreten.
