Inhalte zum Thema "Bundespolitik"

Im April ist die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft getreten. Die Justizministerkonferenz hat den BW-Vorschlag zur Reform angenommen.

Der Afghanistan-Untersuchungs-Ausschuss berät über „Ortskräfte“. Qais Nekzai (Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte) will "Ortskraft" neu definieren.

Für die Bundestagswahl werden zahlreiche Wahlhelfer gebraucht alleine in RLP rund 45.000. Wer kann das werden und was ist da zu tun?

Lauterbach: Corona zu lange als Hochrisiko eingestuft? In der Corona-Pandemie soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Anfang 2022 monatelang verhindert hat, dass die Risikobewertung herabgestuft wird. Mehrere Medien zitieren aus E-Mails

Im April ist die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft getreten. Nun gibt es bereits wieder Diskussionen über das umstrittene Gesetz.

22 Ökostrom-Produzenten klagen gegen die Strompreisbremse. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob sie gegen das Grundgesetz verstößt.

Alles Wichtige am Morgen für RLP im Ticker: Ein gesunkenes Schrott-Boot in St. Goar, neue Corona-Regeln für Schulen und ein Theaterpreis für Mainz.

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Krankenhausreform gegeben. Das bedeutet sie für Krankenhäuser und Patienten BW.

Der Wahlkampf hat noch gar nicht richtig angefangen, da ist er schon praktisch gelaufen. So sieht es jedenfalls der CSU-Chef, meint Thomas Schneider.