Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
-
Wiederaufnahme im Strafverfahren – Rechtssicherheit vor Gerechtigkeit?
Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen wird, darf für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden. Auch nicht, wenn man Jahre später neue Beweise findet. Das hat das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden und damit die umstrittene Reform der Strafprozessordnung aus dem Jahr 2021 gekippt. Warum die Richter*innen in Karlsruhe so entschieden haben, welcher Fall dem Urteil zugrunde lag und ob die Entscheidung gerecht ist, darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Kolja Schwartz
-
Verdachtsberichterstattung und Rammstein – wie weit darf die Presse gehen?
Wenn Medien nicht über belegbare Tatsachen berichten, sondern über einen bloßen Verdacht, dann gibt es Regeln. Gerade wenn schwere Anschuldigungen im Raum stehen, muss die Presse besonders sorgfältig recherchieren – so wie im Fall Rammstein. Die Justizreporter Fabian Töpel und Nikolai Vack haben sich gefragt: Wie lief das damals eigentlich ab? Und wie gehen die Verfahren vor den Gerichten weiter? Dazu haben wir Lena Kampf von der Süddeutschen Zeitung befragt. Den juristischen Blick nimmt Felix Zimmermann ein. Er ist Medienrechtsanwalt und Chefredakteur von LTO – und kennt deshalb beide Seiten der Debatte.
-
Aufzeichnung von Strafverfahren in Bild und Ton?
Sollten Hauptverhandlungen im Strafprozess für die Prozessbeteiligten aufgezeichnet werden? Bisher werden in großen Strafverfahren zum Beispiel Zeugenaussagen nicht in einem Protokoll festgehalten. Stattdessen machen sich alle Beteiligten lediglich Notizen. Justizminister Marco Buschmann will das ändern und eine objektive Dokumentation einführen. Doch während die Anwaltschaft die geplante Änderung sehr begrüßt, stößt sein Vorschlag in der Justiz auf großen Widerstand. Dieses Jahr wurde das Thema auch auf dem EDV-Gerichtstag diskutiert. Dort war die Stimmung deutlich wohlwollender. Justizreporterin Anna Mühlenfeld war vor Ort und hat sich umgehört. Anschließend diskutieren die Justizreporter*innen Kolja Schwartz und Gigi Deppe mit Bundesanwalt Dieter Killmer (Mitglied im Präsidium des Deutschen Richterbundes), der die Reform kritisch betrachtet.
-
Gefahr durch rechte Richter – Der Fall Jens Maier
Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Bundestag und wollte anschließend wieder als Richter arbeiten. Maier war früher Obmann des Flügels der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Außerdem fiel er durch rassistische Äußerungen auf. Welche Maßstäbe gelten, wenn man rechtsextreme Richter aus dem Dienst entfernen möchte? Welche Möglichkeiten hat der Rechtsstaat, sich gegen rechtsextreme Strömungen in der Justiz zu wehren? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel, Nikolai Vack und Max Bauer mit dem Richter Ruben Franzen. Er engagiert sich in der Neuen Richtervereinigung und war lange Mitglied im Richterdienstgericht in Sachsen.
Die gesamte Urteilsverkündung könnt ihr hier sehen: https://www.youtube.com/watch?v=VEI8VV8qmhI&t=1s -
Abstammungsrecht - Gleiches Recht für Regenbogenfamilien?
Ein Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, gilt rechtlich automatisch als Vater. Ob er auch der biologische Vater des Kindes ist, spielt dafür erstmal keine Rolle. Kinder, die durch eine Samenspende zur Welt kommen, etwa in einer lesbischen Ehe, haben juristisch gesehen derzeit allerdings nur einen Elternteil: die leibliche Mutter. Das liegt am Abstammungsrecht. An dem ist seit Jahren nichts mehr verändert worden. Verändert haben sich aber die Familienmodelle. Die Rechtsanwältin Lucy Chebout vertritt sogenannte Regenbogenfamilien, aktuell auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Justizreporterin Alena Lagmöller erläutert sie die Probleme des geltenden Abstammungsrechts für queere Eltern und deren Kinder.
-
Klimakleber - Kriminelle Vereinigung?
Sie kleben sich auf Straßen, Flughäfen oder besprühen Geschäfte, Parteizentralen, Denkmäler. Dabei werden sie beschimpft, bespuckt und oft auch von Autofahrern selbst gewaltsam von der Straße gezerrt - die Klimaaktivisten der "Letzen Generation". Sie nehmen in Kauf, dass sie für ihre Taten strafrechtlich belangt werden. Das gehört zum "zivilen Ungehorsam" dazu. Aber wie ist der richtige Umgang der Justiz mit Menschen, die alles riskieren bei ihrem Kampf für das Klima? Und ist auch der Vorwurf der "kriminellen Vereinigung" gerechtfertigt? Oder sind diese Strafverfahren, die mit großen Razzien gestartet sind, völlig unverhältnismäßig? Justizreporter Kolja Schwartz spricht darüber mit Matthias Jahn, Professor für Strafrecht und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt.
-
Art. 20a GG und der Tierschutz – leere Hülle oder Meilenstein?
Klimaproteste, Klimakleber, Klimaklagen – Art. 20a GG ist in Bezug auf den Klimaschutz derzeit in aller Munde. Was weniger bekannt ist: Art. 20a GG schützt auch die Tiere. Der Tierschutz wurde erst nachträglich in das Grundgesetz aufgenommen. Stein des Anstoßes war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Schächten“ im Jahr 2002. Hat sich seitdem etwas getan? Haben Tiere jetzt - mehr - Rechte? Und welche Unterschiede gibt es zwischen Tier- und Klimaschutz? Die Justizreporter*innen Marisa Roschy und Fabian Töpel sprechen über all diese Fragen mit einer Expertin für Tierschutzrecht, Dr. Saskia Stucki, sowie dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Georg Hermes.
-
Kriminelle Vereinigung in ehemaligem Nato-Bunker
Sie warben damit, über ihre Server könne man alles verbreiten, außer Kinderpornographie und Terrorismus. Und sie sicherten ihren Kunden zu, sie immer online zu halten und vor staatlichem Zugriff zu schützen - die Bertreiber des so genannten Cyberbunkers. In einem ehemaligen Nato-Bunker hatten sie ihr Rechenzentrum aufgeschlagen. Etwa 250.000 Straftaten waren dann von ihren Kunden über die Server im Darknet begangen worden. Das Landgericht Trier hatte die Betreiber 2021 wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Stefanie Georgi ist Richterin am Landgericht Trier. Sie war Berichterstatterin in dem Verfahren, hat also maßgeblich an dem Urteil mitgewirkt. Justizreporter Kolja Schwartz spricht mit ihr über das Urteil, die Schwierigkeiten des Verfahrens und die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs dazu.
-
Leiharbeit - Weniger Lohn für gleiche Arbeit?
Dürfen Kollegen, die dieselbe Arbeit machen wie ich, mehr Geld bekommen? Das fragen sich viele Leiharbeiter, die von einem Unternehmen an ein anderes „ausgeliehen“ werden. Jetzt hat das oberste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, entschieden: Ja, es darf weniger gezahlt werden, weil die Ausgeliehenen anders als in anderen EU-Ländern auch in der Zeit zwischen zwei Einsätzen bezahlt werden. Wir berichten über eine sehr umstrittene Gerichtsentscheidung. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit ihrer Kollegin Ann-Kathrin Jeske, die mit Betroffenen gesprochen hat.
-
Wie verteidigt man Kriegsverbrecher?
Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin ist in den vergangenen Monaten durch die Nachrichten gegangen. Die zugrundeliegende Institution ist der Internationale Strafgerichtshof. Aber nicht nur auf internationaler, sondern auch auf nationaler Ebene werden Völkerrechtsverbrechen vermehrt verfolgt und auch vor Gericht gebracht. Darüber und über das zugrundeliegende Völkerstrafrecht sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Max Strobel mit der Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen. Sie vertritt nicht nur Opfer, sondern auch Angeklagte in Völkerstrafprozessen vor nationalen und internationalen Gerichten.
-
Jung, wild, straffällig - 100 Jahre Jugendstrafrecht
Schon 1923 kam dem Gesetzgeber die Idee, dass man jugendliche Straftäter*innen nicht mit Erwachsenen gleichsetzen sollte. Daraus entstand das Jugendgerichtsgesetz, das in teilweise abgewandelter Form bis heute Bestand hat. Wie hat sich das Jugendstrafrecht seitdem entwickelt? Welche Sanktionen sind sinnvoll bei Jugendlichen? Und ist die Jugend von heute wirklich krimineller geworden, wie oft behauptet wird? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Max Bauer sprechen darüber mit Prof. Dr. Jörg Kinzig, dem Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen, und Liane Kunz von der Jugendgerichtshilfe des Landkreises Karlsruhe
-
Das Weltall: unendliche Weiten als rechtsfreier Raum?
Welche Verträge gelten im All? Wie gefährlich ist Weltraumschrott? Und: Wer zieht Private, die Verbrechen im All begehen, rechtlich zur Verantwortung? Das fragen sich in dieser Folge die Justizreporter Fabian Töpel und Lionel Schüller. Max Strobel wird aus dem Weltall zugeschaltet, um mit der Historie des Weltraumrechts auf die Sprünge zu helfen. Gesprächspartner ist Prof. Stephan Hobe vom Institut für Luftfahrt, Cyberrecht und Weltraumrecht der Universität zu Köln. Er ist anerkannter Experte für alle Rechtsprobleme, die das All betreffen.
-
Abschiebungshaft – Kritik an den Plänen von Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Es soll leichter abgeschoben werden können. Das ist das Ziel, das die Politik derzeit betont. Ein Beispiel: Ausreisepflichtige sollen nach den Vorschlägen von Faeser bis zu 28 Tage in „Ausreisegewahrsam“ kommen können, also auch, wenn keine Fluchtgefahr besteht. „Ausreisegewahrsam“ oder „Abschiebungshaft“? Was sind die Unterschiede und wie sieht die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland aus? Über diese Fragen sprechen die Justizreporter*innen mit Rechtsanwalt Peter Fahlbusch. Er hat in den letzten 20 Jahren über 2000 Menschen in Abschiebungshaftfällen vertreten und erklärt uns die Probleme mit einem rechtsstaatlich fragwürdigen Instrument.
-
Reform des europäischen Asylsystems – Welche Kritik gibt es?
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hatte kürzlich in der FAZ vorgeschlagen, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle es feste Kontingente für ganz Europa geben: 300.000 bis 400.000 Geflüchtete, danach wäre Schluss. Wer trotzdem käme, sollte nicht arbeiten dürfen und keine Sozialleistungen bekommen. Das Asylrecht – kein individuelles Recht mehr: Ganz so weit gehen die Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten noch nicht, die eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen haben. Über die Kritik an der EU-Asyl-Reform sprechen Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer. Expertin im Podcast ist die Rechtsanwältin Maria Kalin.
-
@Anwalt_Jun im Gespräch
Er hat Facebook vor ein deutsches Gericht gebracht, engagiert sich gegen Hasskriminalität im Netz und erklärt nebenbei noch auf seinen eigenen Social Media Profilen Rechtsfragen. Den Würzburger IT-Fachanwalt Chan-jo Jun kennen viele von euch wahrscheinlich schon von seinen YouTube Videos, in denen er mal über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Rechtsberatung spricht, aber auch mal darüber, ob die Justiz die Presse belauschen darf. Wir haben ihn zu uns ins Studio nach Karlsruhe eingeladen. Dort hat er den Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Fabian Töpel berichtet, wie lange so ein Videodreh bei ihm dauert, weshalb er sich immer wieder gegen Hass auf Social Media einsetzt und welche großen Player über die Jahre dazu gelernt haben.
-
KI und VR - Wie digital sind die Gerichte?
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" - dass der Mensch Informationen am besten über das Auge wahrnimmt, ist bekannt. Nicht ohne Grund ist der Einsatz von Virtual Reality aus dem Privatbereich heute kaum mehr wegzudenken. Wie sieht es aber im Gerichtssaal aus? Kann die Justiz noch so funktionieren wie vor 100 oder 200 Jahren? Hat die Coronazeit in Sachen Digitalisierung vielleicht schon etwas in der Justiz verändert? Die Anwaltschaft ist hier recht weit: Dort werden teilweise bereits Schriftsätze mit KI-Unterstützung zusammengesetzt. Könnte Virtual Reality nicht auch der Richterschaft den Arbeitsalltag erleichtern und Verfahren beschleunigen? Wird es in Zukunft noch zwingend notwendig sein, sich in Gebäuden zu treffen, um zu verhandeln? Darüber haben die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Heuser mit dem Juraprofessor und Mitbegründer der Initiative "Digitale Richterschaft", Simon Heetkamp, gesprochen.
-
Eilentscheidung zum Heizungsgesetz - Ist das Bundesverfassungsgericht übergriffig?
Mittwoch, der 5. Juli, am späten Abend: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Pressemitteilung. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“. Das Gericht ordnet in einer Eilentscheidung den vorläufigen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an. Damit sollen die Abgeordneten im Bundestag mehr Zeit bekommen, um sich mit dem Gesetz zu befassen. Die Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, sowohl in der Politik als auch in Juristenkreisen. Denn es ist noch nie vorgekommen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag eingemischt hat. Warum hat der zweite Senat des Gerichts das getan? War das Gericht tatsächlich „übergriffig“, wie in manchen Schlagzeilen zu lesen war? Und was folgt nun nach dieser Eilentscheidung? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit dem Kollegen Dr. Wolfgang Janisch von der Süddeutschen Zeitung sowie mit dem Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland, der häufig als Prozessbevollmächtigter und Sachverständiger im Bundesverfassungsgericht zu sehen ist.
-
Muss die juristische Ausbildung reformiert werden?
Seit 150 Jahren ist die juristische Ausbildung im Großen und Ganzen unverändert. Viele finden: das ist nicht mehr zeitgemäß. Die Mehrheit von Jurastudierenden, Referendar*innen und Volljurist*innen wünscht sich eine Reform der juristischen Ausbildung. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie iur.reform – die größte Studie, die zur Reform der Jura-Ausbildung in Deutschland jemals durchgeführt wurde. Kein Wunder, denn mehr als die Hälfte der Jurastudierenden in der Examensvorbereitung zeigt laut einer Studie der Universität Regensburg Anzeichen für einen chronischen Erschöpfungszustand. Doch was soll sich eigentlich genau ändern? Und was soll bleiben? Darüber haben die Justizreporterinnen Alena Lagmöller und Caroline Greb mit einer Studentin in der Examensvorbereitung, dem Ausbildungsleiter am Oberlandesgericht Karlsruhe sowie mit Sophie Dahmen von iur.reform gesprochen.
-
Dieselskandal – BGH bejaht Schadensersatz bei illegalen Thermofenstern
Der BGH hat ein weiteres wichtiges Urteil zum Diesel-Skandal gefällt, das die Position von Verbrauchern deutlich stärkt: Diesel-Käufer können grundsätzlich Schadensersatz geltend machen, wenn in ihren Autos eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Experten sprechen von sogenannten „Thermofenstern“, die dafür sorgen, dass bei bestimmten Temperaturen die Reinigung der Abgase gedrosselt oder ganz heruntergefahren wird. Der BGH hat in seinem Urteil sehr genaue Vorgaben gemacht, unter welchen Umständen geschädigte Autokäufer Ansprüche durchsetzen können. Ist dies der Fall, können sie 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises zurückverlangen. Vorausgegangen waren wichtige Entscheidungen des EuGH in Luxemburg zu den Thermofenstern, die den BGH dazu gebracht haben, seine Rechtsprechung zu ändern. Bisher hatte der BGH Ansprüche verneint. Die Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel erläutern das Urteil und schildern, wie groß die Chancen auf Schadensersatz tatsächlich sind und was in den unteren Instanzen nun geprüft werden muss – dort sind bundesweit zehntausende Klagen anhängig. Weiteres Thema: Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wurde im Zuge des Diesel-Skandals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vorausgegangen war ein sogenannter Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, der für heftige Kritik sorgte.
-
Gefangenenvergütung - Wie wenig ist zu wenig?
1 bis 3 Euro Stundenlohn - so wenig verdienen Inhaftierte, die im Gefängnis arbeiten. Sieht so ein fairer Lohn für produktive Arbeit aus? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: nein. Denn hier geht es nicht nur um den Wert der Arbeit, sondern auch um das Resozialisierungsgebot, welches aus dem Grundgesetz folgt. Den Gefangenen soll nämlich auch der Wert „ehrlicher“ Arbeit vor Augen geführt werden. Außerdem sollen sie die Chance erhalten, Schulden zu tilgen, Unterhalt zu zahlen und Täter-Opfer-Ausgleich zu leisten. Die Justizreporter*innen Christoph Kehlbach und Caroline Greb haben für euch hinter die Kulissen des Justizvollzugs geschaut. Sie haben mit Inhaftierten, einer JVA-Leiterin und Manuel Matzke von der Gefangenengewerkschaft gesprochen und erklären, was die Richter*innen aus Karlsruhe jetzt vom Gesetzgeber fordern.
-
"Nachhaltigkeit und Klimaschutz" - Deutscher Anwaltstag 2023
„Mit Recht nachhaltig“ – das ist das Motto des Deutschen Anwaltstags in Wiesbaden. Der Anwaltstag ist ein großer Fachkongress, der jährlich stattfindet, diesmal mit rund 2.000 Teilnehmern: vorwiegend Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, aber auch Vertreter aus Justiz, Politik und Wissenschaft, Jurastudentinnen und -studenten. Auf dem Anwaltstag wurde das Thema Nachhaltigkeit vielfältig thematisiert: Inwieweit kann ich den Klimaschutz als Menschenrecht geltend machen? Wie kann Umwelt- und Klimaschutz vor den Gerichten durchgesetzt werden? Wie schaffe ich es als Anwaltskanzlei, nachhaltiger zu werden, sprich mehr für den Klimaschutz zu tun? Wie können auch Anwält*innen als Dienstleister die vorhandenen Ressourcen möglichst schonend nutzen? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Klaus Hempel waren vor Ort in Wiesbaden und haben mit Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen und Rechtsanwalt Stefan von Raumer über die Besonderheiten von Klimaklagen insbesondere am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gesprochen. Außerdem berichten uns Ira Tsoures, Rechtsanwältin bei einer Berliner Großkanzlei, und Jan Lukas Kemperdiek, Rechtsanwalt bei einem Mittelständler, über die Herausforderung, eine Anwaltskanzlei nachhaltig zu führen.
-
Vergleich der Verfassungsgerichte auf der ganzen Welt
Wenn sie ihrem obersten Gericht vertrauen können, gibt das Menschen ein Gefühl von Sicherheit. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für Demokratien auf der ganzen Welt. Aber was braucht es dafür? Die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat Verfassungsgerichte aus vielen verschiedenen Ländern verglichen. Die Aufhebung des Grundsatzurteils Roe v. Wade zu reproduktiven Rechten des U.S. Supreme Courts warf ein Schlaglicht auf die Ernennung von Richtern in den USA. Doch wie sieht dort die Entscheidungsfindung unter den Richtern aus? Und warum findet die richterliche Entscheidungsfindung in Brasilien öffentlich statt? Doch es sind nicht nur die großen Fragen, die Ausschlag geben, manchmal sind die Voraussetzungen für rechtsstaatliche und unabhängige Gerichte auch ganz handfest: Wer entscheidet, wie viele wissenschaftliche Mitarbeiter einem Richter zuarbeiten? Ist das etwa der Präsident, der damit seine Lieblinge im Gericht fördert? Der Überblick über die Verfassungsgerichte dieser Welt ist hochspannend. Gigi Deppe spricht mit Gertrude Lübbe-Wolff darüber, was ein echter Rechtsstaat unbedingt braucht.
-
Kinderehen vor Gericht
Zwangsverheiratet als 13-Jährige – so erging es auch Cennet Krishak, die sich am Ende aus ihrer Ehe befreien konnte. Um Kinder und Minderjährige hier in Deutschland zu schützen, hat der Gesetzgeber 2017 das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen" verabschiedet. Die wesentliche Neuregelung: Wenn ein Partner bei Eheschließung unter 16 Jahre alt war, sind im Ausland geschlossene Ehen hier automatisch unwirksam. Das Gesetz muss allerdings nachgebessert werden, befand das Bundesverfassungsgericht im März. Aber was genau muss geändert werden? Und was bedeutet das für die betroffenen, meist minderjährigen Mädchen? Und warum sollte man unterscheiden zwischen Früh- und Kinderehe? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Kehlbach mit den beiden AutorInnen des Buches „Frühehe im Recht“, Prof. Dr. Nadjma Yassari und Prof. Dr. Ralf Michaels.
-
Roger Waters – Antisemitismus auf der Rock-Bühne
Roger Waters – britischer Rock-Musiker und Mitbegründer der Band Pink Floyd steht immer noch weltweit auf der Bühne. Und er macht seine Rock-Bühne auch gerne zur politischen Bühne. Zur politischen Bühne für Antisemitismus. Bei seinen Konzerten schwebt regelmäßig ein riesiger Ballon in Schweineform durch den Saal. Bisweilen mit einem Davidstern auf der Flanke, das antisemitische Hassbild der „Judensau“. Derzeit ist Roger Waters wieder auf Deutschland-Tournee. Sein Auftritt in der Frankfurter Festhalle sollte verboten werden, doch Roger Waters hatte mit einer Klage gegen das Verbot Erfolg und darf nun auftreten. Kann man rechtlich gar nichts dagegen tun? Schützt die Kunstfreiheit auch die Auftritte eines ausgewiesenen Antisemiten? Dieser Frage gehen die Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel nach, unter anderem im Gespräch mit Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin.
-
Massenverfahren - Was lernen wir aus den Dieselklagen?
Diesel-Klagen bringen Gerichte nach wie vor an Belastungsgrenzen. Eine Situation, die sich nach neusten Erkenntnissen der ARD-Rechtsredaktion und von SWRdata auch in Zukunft wiederholen kann. Hundertausende Menschen haben sich gefragt, ob sie ihr Auto zu teuer gekauft haben, was mit dem Wertverlust des Fahrzeugs ist und wie man sich wehren kann. Diese Woche hat der SWR die Ergebnisse einer nicht repräsentativen systematischen Umfrage zu den Dieselklagen veröffentlicht. Fabian Töpel spricht mit Claudia Kornmeier über die Ergebnisse der von ihr initierten Umfrage. Außerdem gibt Professor Michael Heese seine Einschätzungen zu Massenverfahren auch mit Blick auf deren Handhabung in den USA.
Die Umfrage: https://www.swr.de/swraktuell/diesel-klagen-ueberlastung-der-justiz-jederzeit-moeglich-100.html -
Dieselskandal - Gibt es weiteren Schadensersatz?
Im März hatte der Europäische Gerichtshof in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass Eigentümer von Diesel-Pkw mit sogenannten Thermofenstern leichter Schadensersatz von den Herstellern fordern können. Das Urteil sorgte hierzulande auch deshalb für großen Wirbel, weil der Bundesgerichtshof bisher Schadensersatzansprüche verneint hatte. Nun hat der sogenannte „Dieselsenat“ des BGH über die Frage verhandelt, wie das EuGH-Urteil in Deutschland umzusetzen ist. Eine Entscheidung hat er für den 26. Juni angekündigt. Unsere Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel haben die fünfstündige Verhandlung aufmerksam verfolgt und sind der Meinung, dass sich ziemlich deutlich abgezeichnet hat, in welche Richtung die Entscheidung gehen wird. Weiteres Thema: Vorm Landgericht München II hat der im Dieselskandal ebenfalls verwickelte Ex-Audi-Chef Rupert Stadler ein Geständnis angekündigt, im Zuge eines Deals mit Gericht und Staatsanwaltschaft. Im Gegenzug kann er mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Was steckt hinter diesem Deal? Ist es gerecht, wenn Stadler auf Bewährung freikommt? Darüber reden wir mit unserem ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam.
-
Recht und Fußball – Schiedsrichter, Doping und Sportgerichte
Jedes Wochenende wird in den Stadien in ganz Deutschland heiß diskutiert, ob wieder Recht oder Unrecht gesprochen wurde. Oft wird danach auch an den Sportgerichten in Deutschland weiterdiskutiert. Wie funktionieren eigentlich Sportgerichte und warum gibt es sie überhaupt? Kann man einem Spieler wegen Dopings verbieten seinen Beruf auszuüben? Kann es rechtens sein einem Verein, wie zuletzt dem 1.FC Köln, zu verbieten neue Spieler zu kaufen? Und warum gibt es eigentlich eine Altersobergrenze bei Schiedsrichtern? Es gibt also viel zu diskutieren für die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Heuser, die mit Rechtsanwalt Horst Kletke sprechen. Er vertritt seit Jahrzehnten immer wieder Spieler und Vereine an den Sportgerichten und erzählt von seinen Erfahrungen.
-
Hochzeit wegen Corona verlegt - Bekommt die Fotografin trotzdem Geld?
Ein Hochzeitspaar wollte im August 2020 kirchlich heiraten und hatte zu diesem Zwecke schon eine Fotografin engagiert. Knapp die Hälfte des Honorars wurde als Anzahlung bereits geleistet. Doch dann kam Corona und die Hochzeit wurde verschoben. Am neuen Termin wollte das Brautpaar einen anderen Fotografen. Dieser hatte bereits die standesamtliche Trauung fotografiert, war am ursprünglichen Termin für die kirchliche Trauung aber verhindert. Das Paar teilte diese Entscheidung der Fotografin mit und verlangte nun das angezahlte Geld zurück.
Dieser Fall wurde heute am Bundesgerichtshof verhandelt und entschieden.
Ist das Festhalten am ursprünglichen Vertag für das Hochzeitspaar unzumutbar? Liegt hier vielleicht sogar ein absolutes Fixgeschäft vor? Haben sie ein Rücktrittsrecht aus Störung der Geschäftsgrundlage? Oder ist eine ergänzenden Vertragsauslegung vorrangig?
Die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Kerstin Anabah sprechen mit den Praktikant*innen Philipp Willock und Naike Radewagen über ihren ersten Besuch am Bundesgerichtshof und diskutieren anschließend die Grundlagen der Entscheidung. -
Flucht aus Russland - Der Umgang mit Kriegsdienstverweigerern
Was tun, wenn ein Schreiben kommt, das dazu auffordert, als Soldat in den Krieg zu ziehen und das Land nicht mehr verlassen zu dürfen? Das ist die Realität für hunderttausende russische Männer. Viele von ihnen haben bereits im letzten Jahr versucht, das Land zu verlassen. Einige haben es nach Deutschland geschafft und nun bemühen darum, hier legal zu bleiben. Ein junger russischer Mann erzählt in unserer Sendung, wie es ihm ergangen ist. Über verschiedene Wege, dem Unrechtsregime zu entkommen. Außerdem sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Gigi Deppe mit Alexander Gorski, Rechtsanwalt aus Berlin, der viele Russen vertritt, die nach Deutschland vor der Einziehung in den Krieg geflohen sind oder noch fliehen wollen. Welche Möglichkeiten haben diese Männer? Gibt es eine Chance auf Asyl? Und wenn nein, was dann? Die Dokumentation der deutschen Welle über Leben von Russen in Georgien: https://www.youtube.com/watch?v=dYkA-s3cuhg
-
Reichsbürger – Welche Motive stecken dahinter?
Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, halten das Grundgesetz für nicht verbindlich und hätten am liebsten das Kaiserreich zurück – Reichsbürger und Selbstverwalter stehen gerade in jüngster Zeit immer wieder im Fokus der Strafjustiz. Was führt dazu, dass Menschen zu Reichsbürgern werden? Welche Motive stecken dahinter? Und wie gefährlich ist die Szene in Deutschland wirklich? Darüber sprechen die Justizreporter Kolja Schwartz und Christoph Kehlbach mit der Soziologin und Politikwissenschaftlerin Verena Fiebig vom Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg