Vorwurf der Volksverhetzung Kommunalwahl in Stuttgart: Anzeige wegen Wahlplakat der AfD - SWR Aktuell
Zur Kommunalwahl wirbt ein AfD-Kandidat mit dem Slogan "Schnelle Remigration schafft Wohnraum". Er wurde wegen Volksverhetzung angezeigt.
Ein Gutachten der Kommunalverbände kommt zum Ergebnis, dass das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen zu wenig Geld für Flüchtlinge gibt.
Flüchtlinge sollen bis zu zwei Jahre in Landeseinrichtungen bleiben, fordert Gordon Schnieder, CDU-Fraktionschef in RLP, im SWR Sommerinterview.
Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr mehr Geflüchtete aufgenommen als 2015. Den allergrößten Teil stellen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.