Der SWR-Verwaltungsrat hat sich in seiner Sitzung am 23. Februar 2024 mit ersten Konsequenzen des 24. KEF-Berichts befasst. Dieser wurde am selben Tag in Berlin vorgestellt.
Große Herausforderungen für den SWR trotz frühzeitiger Weichenstellung
Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums Hans-Albert Stechl: "Die KEF* hat die Anmeldung der ARD für die neue Beitragsperiode ab 2025 so sehr gekürzt, dass das Ergebnis den SWR in den nächsten Jahren finanziell vor große Herausforderungen stellen wird.“ Der Verwaltungsrat werde die sich aus dem KEF-Bericht ergebenden Anstrengungen des SWR intensiv begleiten, so Stechl.
Stechl verwies darauf, dass im SWR mit der Haushaltsplanung für das laufende Jahr bereits frühzeitig die Weichen dafür gestellt wurden, zur Not auch mit einer Beitragsanpassung unter der Anmeldung zurecht zu kommen. So sehe der SWR-Haushalt 2024 Nullsteigerungen in allen Aufwandsarten vor. Die enge Kooperation der beiden bislang eigenständigen Landeswellen von SWR4 zahle sich dabei genauso aus, wie das Verschieben von technischen oder baulichen Investitionen auf der Zeitachse. Angesichts einer empfohlenen Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 58 Cent, was einer jährlichen Steigerung von lediglich 0,8 Prozent entspreche, müsse der SWR jetzt kräftig auf die Bremse treten, um den fortschreitenden Kaufkraftverlust auszugleichen.
Verwaltungsrat fordert weitere Einsparmaßnahmen
Stechl: "Die KEF hat sich vom politischen Druck einzelner Länder nicht einschüchtern lassen. Das verdient Anerkennung und Respekt. Doch die vorgeschlagene Beitragsanpassung kann die allgegenwärtigen Kostensteigerungen auch nicht ansatzweise ausgleichen. Die Inflation trifft die Rundfunkanstalten genauso, wie alle anderen Unternehmen." Der SWR-Verwaltungsrat habe die Geschäftsleitung deshalb aufgefordert, zur nächsten Sitzung im April Vorschläge für weitere Einsparungen zu machen.
Gesetzliches Verfahren einzuhalten
Gleichzeitig appellierte das Gremium an die Länder: Man erwarte und vertraue auch darauf, dass das weitere Verfahren unter klarer Beachtung der gesetzlichen Regelungen sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nunmehr zügig erfolgt, um den Sendern in dieser schwierigen Situation zumindest Planungssicherheit zu geben.
*KEF = Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
Muscheid zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Der Verwaltungsrat wählte in seiner Sitzung Dietmar Muscheid zum stellvertretenden Vorsitzenden. Die Position war seit Ende November vakant, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Heike Raab ihr Amt niedergelegt hatte.
Dietmar Muscheid verfügt über langjährige Erfahrung in den Aufsichtsgremien des SWR. Seit 2015 wird er vom Rundfunkrat in den Verwaltungsrats gewählt. Davor gehörte er 13 Jahre dem Rundfunkrat an. Dietmar Muscheid wird durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Rheinland-Pfalz, in das Aufsichtsgremium des SWR entsendet.
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