Am Samstag, den 22.Oktober, kam es in sechs deutschen Großstädten zu breiten Kundgebungen durch das Aktionsbündnis „Solidarischer Herbst“. Laut Angaben des Initiators ver.di gingen knapp 25.000 Menschen deutschlandweit auf die Straße. Frank Werneke, der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erklärt, was die Motivation und Forderung der Menschen sind.
„Gemeinsam gehen wir auf die Straßen – für solidarische Politik und Klimaschutz, gegen Spaltung und Hetze“, heißt es in der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses, welches mehrere Verbände vereint. „Es war wichtig, dass Gewerkschaft, Sozial- und Umweltverbände gemeinsam demonstriert haben, um deutlich zu machen: Wir lassen uns in dieser Zeit nicht auseinanderdividieren; wir lassen nicht zu, dass soziale Fragen gegen die Energiewende ausgespielt werden. Und wir wollen auch denjenigen eine klare Alternative bieten, die ihren Protest auf die Straße bringen wollen, ohne dabei auf Demos der rechten Szene zu landen. Diese Ziele haben wir erreicht“, betont ver.di-Vorsitzender Frank Werneke.
„Verzweiflung, Not und Wut bei vielen Menschen“
Die wirtschaftliche Lage habe sich für schwächere Familien weiter verschärft. Die steigenden Gas- und Energiepreise seien Grund zur Verzweiflung innerhalb großer Teile der Gesellschaft. „Mich erreichen ganz viele Botschaften von Menschen, die von ihren Energieversorgern Ankündigungen erhalten haben, dass ihre Abschläge sich vervierfachen oder verfünffachen werden. Das sind Preise, die überhaupt nicht mehr zu stemmen sind. Das führt bei vielen Menschen zu Verzweiflung, Not und Wut“, erklärt Werneke.
Energiebremse wird als nicht ausreichend angesehen
Mit dem „Doppelwumms“ von 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Energiepreisen schützen. Seit Monaten fordere ver.di die Bundesregierung auf, eine Energiepreisbremse einzuführen. Die Entlastung wird wahrscheinlich im März nächsten Jahres eintreten. Ver.di-Vorsitzender Werneke sitzt in der Expertenkommission, beauftragt durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), und kritisiert: „Im Dezember sollen die Abschlagszahlungen vom Staat übernommen werden, allerdings auf dem Niveau der Abschläge vom September. Darin werden jedoch die Preiserhöhungen aus dem Herbst nicht abgebildet: Das ist als Überbrückung für den Winter zu wenig. Deshalb fordern wir, dass mehr als eine Abschlagszahlung übernommen wird. Und wir brauchen eine 500-Euro-Soforthilfe, damit die Menschen mit niedrigen bis durchschnittlichen Einkommen heil über den Winter kommen.“
Auch der subventionierte Preis für Strom und Gas überfordert viele Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, denn die Preise sind deutlich höher als vor der Krise.
Gaspreisbremse allein sorge nicht für Gerechtigkeit
Die Gaspreisbremse in der vorgeschlagenen Form mache keinen Unterschied zwischen einer Zweizimmerwohnung und einer Villa mit Pool, da jeweils 80 Prozent des Verbrauchs subventioniert werden sollen. „Wir fordern eine einmalige Vermögensabgabe, vergleichbar mit dem Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals hatte es eine Vermögensabgabe gegeben, um die Kosten des Wiederaufbaus zu finanzieren. Aus unserer Sicht – das ist nicht nur die Position der ver.di, sondern der DGB-Gewerkschaften insgesamt – ist es jetzt an der Zeit, auch in Deutschland über eine Vermögensabgabe zu diskutieren“, sagt Werneke. Man solle die Mittel gezielt einsetzen, um die Schwächsten in der Gesellschaft zu unterstützen. Daher sei der Zeitpunkt der Proteste sehr günstig gewesen, „weil es gerade jetzt darum geht, die 200 Milliarden Euro aus dem „Doppelwumms“ so auszugeben, dass dabei eine möglichst große Zahl bedürftiger Menschen erreicht und nicht nur Industrieförderung betrieben wird, die auch aus diesem Topf gespeist wird.“
Beendigung fossiler Abhängigkeit
Neben finanzieller Entlastung für Schwächere plädieren Teilnehmer des Bündnisses „Solidarischer Herbst“ auch für Investitionen in erneuerbare Energien und die Beendigung fossiler Abhängigkeit. „Wenn künftig noch Gas zur Verfügung steht, dann wird es sehr teuer sein. Daher ist es jetzt notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Da gibt es sehr viel zu tun, weil es Bundesländer gibt, in denen beispielsweise kaum Windkraftanlagen stehen wie etwa in Süddeutschland. Es fehlt an Netzinfrastruktur, d.h. der Windstrom aus Norddeutschland kann nicht nach Süddeutschland geliefert werden. Auch im Bereich Solarflächen gibt es noch riesige Potenziale. Zudem steckt zum Beispiel die Geothermie in Deutschland noch immer in den Kinderschuhen, wobei diese Technik zur Wärmeerzeugung ein großes Potential hat. Wasserstoff ist auch ein wichtiges Thema, da Gas nicht nur Wärme erzeugt, sondern auch bei der Herstellung von industriellen Produkten wie Glas und Papier genutzt wird. Deshalb ist Wasserstoff als Alternative für Gas so wesentlich. Aber auch diese Technologie befindet sich in Deutschland noch im Experimentierstadium. Deshalb sind riesige Investitionen notwendig, um tatsächlich bis 2035 weitgehend nur noch erneuerbare Energien einzusetzen“, so Werneke.
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gehört zu den Unterstützern der ARD-Mitmachaktion WIR GESUCHT – das Projekt. Unsere weiteren Unterstützer sind: AWO Bundesverband e.V., Caritas Deutschland, Deutscher Gewerkschaftsbund, Diakonie Deutschland und nebenan.de Stiftung / Plattform nebenan.de.