Der Bundesverband der Binnenschifffahrt spricht von einem Schlag ins Gesicht. Er kritisiert, dass im Gesetzentwurf des von Wissing geführten Bundesverkehrsministeriums zum beschleunigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kein Wasserstraßenprojekt vorgesehen ist.
Wasserstraßen finden keine Berücksichtigung im Beschleunigungsgesetz
Das Verkehrsministerium in Berlin teilte dem SWR mit, die Beseitigung der Engstelle am Mittelrhein liege aus Sicht des Ministeriums klar im öffentlichen Interesse. Dessen Aufnahme in die vom Kabinett verabschiedete Liste der besonders dringenden Projekte sei allerdings innerhalb der Koalition nicht mehrheitsfähig gewesen, teilte Staatssekretär Oliver Luksic dem SWR mit.
Besonders bei Kaub gibt es Probleme bei Niedrigwasser
Im Mittelrhein war der Wasserstand in den letzten Jahren immer wieder mal so niedrig, dass Frachtschiffe nur noch zur Hälfte beladen werden konnten - extrem war es etwa 2018. Besonders problematisch ist die Situation bei Kaub, weil dort Felsen im Flussbett die Schiffe bei Niedrigwasser behindern.
Das Problem ist längst erkannt und im vergangenen Sommer hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Mainz angekündigt, das Problem schnell zu lösen. Danach sah es auch aus, als die Bundesregierung den Gesetzentwurf zu ihrem Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegte. Doch mittlerweile ist darin inzwischen keine Rede mehr von einer Rhein-Vertiefung.
Der Rhein ist eine wichtige Wasserstraße für die Industrie
Nach Angaben der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gehört der Rhein zu den bedeutendsten Wasserstraßen Europas. Viele Unternehmen, allen voran die BASF in Ludwigshafen, hängen davon ab, dass Rohstoffe über den Rhein zu ihnen kommen. Wenn die Schiffe bei Niedrigwasser weniger transportieren können, steigen die Kosten. Ist der Wasserstand so niedrig, dass Schiffe gar nicht mehr fahren können, werden Lieferketten unterbrochen.
"Es ist unbegreiflich, warum ein solch wichtiges Projekt trotz Verkehrswende und Energiekrise nur so langsam umgesetzt wird."
Die Industrie- und Handelskammer Koblenz übt deshalb Kritik daran, dass die Wasserstraßen nicht beim Beschleunigungsgesetz berücksichtigt werden sollen. Der Verkehrsreferent der IHK Koblenz, Michael Zundler, sagt: "Es ist unbegreiflich, warum ein solch wichtiges Projekt trotz Verkehrswende und Energiekrise nur so langsam umgesetzt wird." Die Industrie- und Handelskammern entlang des Rheins fordern, dass das Gesetzgebungsverfahren für die Rheinvertiefung beschleunigt wird.
Gibt es noch Chancen auf eine frühere Rheinvertiefung?
Darauf setzt auch der Bundesverband Binnenschifffahrt. Und die Chancen scheinen nicht ganz schlecht zu stehen. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat eine erste Stellungnahme abgegeben. Darin heißt es: "Der großen Bedeutung des Verkehrsträgers Wasserstraße wird in dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung nicht ausreichend Rechnung getragen."
Dazu wäre es natürlich gut, wenn sich die Länder einig sind - egal, ob die zuständigen Verkehrsminister Grüne sind, wie von Hessen Baden-Württemberg und NRW, oder von der FDP kommen, wie in Rheinland-Pfalz.