Mehr als 400 Bußgeldverfahren gibt es in Kaiserslautern im Zusammenhang mit den sogenannten Montagsspaziergängen. Das gibt das Ordnungsamt in Kaiserslautern an. In der gesamten Westpfalz gibt es noch ein paar mehr Verfahren. Das Ordnungsamt Kirchheimbolanden beispielsweise hat gegen 35 Menschen, die montags spaziert sind, Verfahren eingeleitet, jeweils mit einem Bußgeld von 100 Euro. Das Ordnungsamt Pirmasens bilanziert: In den vergangenen drei Jahren wurden im Zusammenhang mit Corona 23.000 Euro Bußgelder verhängt. In den meisten Fällen habe es sich dabei um Menschen gehandelt, die das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verweigerten.
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in der Westpfalz
Die größten Montagsspaziergänge verzeichnete mit mehr als anderthalbtausend Menschen Kaiserslautern, doch auch in Kirchheimbolanden, Kusel und Pirmasens spazierten Menschen. Das Polizeipräsidium Westpfalz gibt an, dass es bei diesen Spaziergängen mindestens einmal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gab. Zweimal verzeichnet die Statistik einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte.
Zwei Prozesse gegen sogenannte Montagsspaziergänger in Pirmasens
Ein Vorfall ereignete sich dabei in Pirmasens kurz nach Weihnachten vor einem Jahr: Dabei soll ein Spaziergänger sich gegenüber der Polizei nicht habe ausweisen wollen. Schließlich soll es zu Handgreiflichkeiten zwischen ihm und den Polizeibeamten gekommen sein. Ein weiterer Spaziergänger griff ein. Der Prozess gegen diesen Mann hatte Anfang dieser Woche vor dem Amtsgericht in Pirmasens begonnen. Der Prozess gegen den Spaziergänger, der sich nicht ausweisen wollte, ist für Februar im kommenden Jahr angesetzt.
Auch "Freie Pfälzer" hatten zu Spaziergängen aufgerufen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Spaziergänge haben sich seit 2021 regelmäßig über verschiedenen Gruppen des Social-Media-Dienstes Telegram verabredet, darunter auch eine Gruppe der "Freien Pfälzer". Diese Vereinigung steht im Verdacht rechtsradikal zu sein. Der Verfassungsschutz hat die Bewegung "Freie Pfälzer" nach eigenen Angaben bereits im Blick.