In Russland hat eine Präsidentenwahl begonnen, bei der Wladimir Putin als Sieger schon feststeht. Ute Kochlowski-Kadjaia erklärt, warum die Wahl für Putin trotzdem wichtig ist.
Unter Ausschluss der Opposition hat in Russland die umstrittene Präsidentenwahl begonnen. Sie dient nach Einschätzung von Ute Kochlowski-Kadjaia dem Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin.
Die Projektleiterin für Russland und Zentralasien bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung sagte im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern, Putin wolle bei seiner fünften Kandidatur, die erstmals unter Kriegsbedingungen stattfinde, seinen Machtanspruch legitimieren.
Das ist ein Votum für den Krieg. Das ist ein Votum für die Repression.
Eine hohe Wahlbeteiligung sei für den russischen Präsidenten wichtig, um eine Rechtfertigung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erhalten. Gleiches gelte für Putins Stimmenanteil. 80 Prozent seien vorgegeben. Zum Vergleich: bei der letzten Präsidentenwahl 2018, die ebenfalls keine demokratischen Standards erfüllten, bekam Putin knapp 77 Prozent der Stimmen.
Präsidentenwahl in Russland als Signal der Stärke
Für die Russlandexpertin steht fest, dass Putin mit der Präsidentenwahl vor allem eine Botschaft an den Westen senden will: "Es gibt niemand, der ihm widerstehen kann. Es gibt niemand, der ihm Paroli bieten kann." Dieses Signal des absoluten Machtanspruchs solle von der Wahl ausgehen. "Dafür sind die hohen Zahlen notwendig."
Warum die Menschen in Russland keine Wahl haben
Bei der Präsidentenwahl in Russland sind auch "Oppositionskandidaten" zugelassen worden. Dabei handele es sich jedoch um eine politische Farce. Zum einen stehe bereits fest, dass diese Kandidaten maximal zwei bis vier Prozent der Stimmen erhielten. Zum anderen würden sie die gleiche Politik wie Putin machen. "Da kann man auch das Original wählen und braucht keine Vertreter von Blockparteien."
Wie der Staatsapparat eine hohe Wahlbeteiligung sicherstellt
Ein Boykott der Präsidentenwahl ist nach Aussage von Ute Kochlowski-Kadjaia kaum möglich. Mitarbeiter in staatsnahen Betrieben, Lehrer und auch Ärzte würden zur Abstimmung gezwungen. Das gelte auch für die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine, in denen laut Völkerrecht Wahlen verboten sind. "Insofern hat niemand wirklich die Möglichkeit, sich den Wahlen zu entziehen. Damit wird die hohe Beteiligung gesichert und die Wahlmanipulation durchgesetzt", sagt die Russlandexpertin.