Nach den öffentlich gewordenen Planungen der Liberalen zum Ampel-Aus tritt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zurück. Mehr dazu hier.
Hat Djir-Sarai das Papier wirklich nicht gekannt?
In einem kurzen Statement sagte Djir-Sarai: "Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert." Das sei nicht seine Absicht gewesen - denn er habe keine Kenntnis von dem Papier gehabt. "Dafür entschuldige ich mich", so Djir-Sarai. Er war seit April 2022 Generalsekretär der FDP.
Kurz danach erklärt auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann seinen Rückzug. In einer schriftlichen Erklärung hieß es, er habe den Verzicht auf sein Amt angeboten. Parteichef Christian Lindner habe das angenommen. Reymann sprach von einer "personellen Neuaufstellung", die er ermöglichen wolle. Die FDP solle "ohne belastende Personaldebatten" in den Wahlkampf gehen.
Nur wenige Unterschriften für Volksbegehren "Landtag verkleinern"
Das Volksbegehren "Landtag verkleinern" hat drei Monate nach dem Start der Initiative mit rund 21.700 erst einen kleinen Teil der erforderlichen Unterschriften zusammen. Das hat eine Abfrage des Innenministeriums bei den Kommunen in Baden-Württemberg ergeben.