Nach vier Wahlschlappen in Folge wollen sich die Bundes-Grünen neu aufstellen. Der Co-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Paul Bunjes, räumt inhaltliche Versäumnisse ein.
Umweltschutz- und Klimapolitik sind Teil der Grünen-DNA. "Wir erleben, dass die Klimakrise ungebremst voranschreitet", sagt Paul Bunjes im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Sebastian Felser. Allerdings scheinen sich viele Menschen dafür zurzeit nicht besonders zu interessieren. Wirtschafts-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik stehen im Vordergrund. Der rheinland-pfälzische Co-Grünen-Chef gibt zu, dass seine Partei diese Themen stärker nach vorne stellen müsse.
Es ist immer notwendig, wenn man bei Wahlen an Zustimmung verliert, sich über seine inhaltliche Positionierung Gedanken zu machen.
Debatte über innere Sicherheit versachlichen
In der Debatte über innere Sicherheit und den Zuzug von Geflüchteten wehrt sich Bunjes gegen die Vermischung der beiden Themen. Es sei wichtig über das Waffenrecht zu reden. Grenzschließungen seien aber "aktionistische Ad-hoc-Maßnahmen". Bunjes wünscht sich eine Versachlichung der Diskussion. Es seien zu viel Emotionen im Spiel. "Wo Angst im Spiel ist, kann man Leuten schlecht mit rationalen Argumenten kommen."
Mainzer Ampel-Modell für Berlin?
Im Gegensatz zum Bund arbeitet die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz weitgehend geräuschlos. Für den Co-Landeschef der Grünen hat das viel damit zu tun, dass in Mainz Konflikte intern und nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen würden. Dadurch ergebe sich ein Bild der Geschlossenheit. "Das fehlt mir gerade in Berlin und das läuft in Mainz auf jeden Fall besser," ergänzt Bunjes.