Rechtsverordnung reicht für Waffenverbotszone

Bisher war man in Mannheim davon ausgegangenen, dass der Gemeinderat über die Waffenverbotszone abstimmen muss. Das baden-württembergische Innenministerium habe der Stadtverwaltung aber inzwischen mitgeteilt, dass sich die rechtliche Einschätzung dazu geändert habe, so die Stadtsprecherin. Der OB muss eine Rechtsverordnung für die Waffenverbotszone erlassen. Deshalb wurde das Thema für heute von der Tagesordnung des Hauptausschusses genommen und die Abstimmung im Gemeinderat heute in einer Woche gestrichen. In drei Wochen soll im Sicherheitsausschuss über die Pläne für die Waffenverbotszone informiert werden, bevor sie dann voraussichtlich Ende des Monats per Rechtsverordnung in Kraft tritt.