Berichte über eine angeblich geplante Pflicht zur Umrüstung von Gebäudeheizungen hat die baden-württembergische Landesregierung zurückgewiesen. Das Land plane keine Pflicht zum Einbau von 620.000 Wärmepumpen. Der Entwurf eines Energiekonzepts aus dem grün geführten Umweltministerium enthalte lediglich Zielgrößen, so ein Sprecher.
Kretschmann: Weder Verbote noch Pflichten geplant
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte bei der Landespressekonferenz (LPK) den unverbindlichen Charakter des Entwurfs. Es handle sich dabei um keine fertigen "Verbotspläne", so Kretschmann. Klimaschutz gehe zwar nicht ohne Zumutungen, aber überfordern wolle man niemanden. Darauf könne sich die Bevölkerung verlassen.
Auch der Bild-Zeitung, die zuerst über das Thema berichtet hatte, sei gesagt worden, dass es definitiv keine Pläne des Landes gebe, auf Basis dieses Konzepts Öl- und Gasheizungen zu verbieten oder eine Pflicht zur Installation einer Wärmepumpe einzuführen, betonte Kretschmann. Zudem stehe das Konzept in keinem Zusammenhang mit Plänen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums. "Für diesen nicht ganz unrelevanten Hinweis gab es in dieser Zeitung offensichtlich keinen Platz", sagte Kretschmann.
Kritik aus FDP und CDU
Heftige Kritik hatte zuvor die FDP geäußert: Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einem Wärmepumpen-Wahn. Auch der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser, hatte das Konzept kritisiert. Dieses sei der CDU-Fraktion nicht bekannt und auch nicht mit ihr abgestimmt. "Diese Verschärfung des gescheiterten Berliner Ampelvorschlags von Habeck und Graichen ist für das Land der Häuslebauer absolut keine Lösung", so Haser. Er sei "sehr verwundert" über die grünen Pläne.
Kretschmanns Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), versicherte bei der LPK: "Es wird keinen Wärmepumpen-Wahnsinn geben." In Baden-Württemberg werde Politik mit Maß und Mitte und entlang der Wirklichkeit gemacht - auch bei der Energiewende. "Wir werden in den nächsten Jahren alle Wärmepumpen, die es auf dem Markt gibt, verbauen, wenn wir einen Handwerker dafür haben, der sie auch einbaut", kündigte Strobl an.
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Umweltministerium: 620.000 Wärmepumpen für Klimaneutralität benötigt
In einem Konzept-Entwurf, der dem SWR vorliegt, bezieht sich das Umweltministerium auf bereits bekannte wissenschaftliche Berechnungen. Um Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen, wäre es demzufolge notwendig, bis 2030 die Zahl der Öl- und Gasheizungen im Land um rund 500.000 zu reduzieren und gleichzeitig rund 620.000 Wärmepumpen-Heizungen einzubauen.
Branchenverband hält Konzept grundsätzlich für umsetzbar
Dietmar Zahn vom Landesverband Sanitär-Heizung-Klima hält die im Konzept-Entwurf genannten Zielgrößen für umsetzbar. Jeder Betrieb im Baden-Württemberg müsste nach seiner Rechnung dafür sieben bis acht Wärmepumpen pro Jahr einbauen. Zwar gebe es derzeit noch Lieferschwierigkeiten. "2024 rechnen wir aber wieder mit normalen Lieferzeiten", sagte Zahn dem SWR.
