Inhalte zum Thema "Bundespolitik"

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll noch dieses Jahr eingeführt werden. Die Obergrenze von 50 Euro Bargeld soll in Einzelfällen nicht gelten.

Kommt es zu einem Verfahren zum Verbot der AfD? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will lieber um die Köpfe der Menschen kämpfen.

Anfang September ist in Dresden eine Brücke teilweise eingestürzt. Die Politik berät über den Zustand der Bauwerke. Wie ist die Lage in RLP?

Horst Teltschiks Tagebücher zeigen, wie sehr es unter politisch Mächtigen menschelt und Politiker von Umfragen geleitet sind, meint Martin Rupps.

Allein in Stuttgart leben laut Innenministerium mehr als 2.000 Menschen aus anderen Ländern, die nur geduldet sind. Zu viele, findet die FDP.

Wer einen Euro in den Schutz gegen Hochwasser investiert, spart fünf Euro an Ausgaben gegenüber den Schäden ein, so eine Rechnung aus BW.

Die Gremien müssen noch zustimmen, aber eine interne Absprache gibt es schon: Alice Weidel soll die AfD in die Bundestagswahl 2025 führen.

Cannabis-Clubs stehen vor dem Start: Die ersten Vereine zum gemeinsamen Anbau sollen in den nächsten Wochen ihre Betriebserlaubnis erhalten.

Baden-Württemberg hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um Abschiebungen einfacher durchführen zu können.