Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hat gestern in seiner Rede zum städtischen Haushalt im Gemeinderat erklärt, die Stadt stehe vor großen finanziellen Herausforderungen.
Corona-Krise und Ukraine-Krieg haben Auswirkungen
Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie nun zusätzlich des Ukraine-Kriegs sind nach Angaben der Stadt deutlich spürbar. Im kommenden Jahr komme die Stadt gerade noch ohne Netto-Neuverschuldung aus. Trotzdem hat Mannheim vor, auf einem hohen Niveau zu investieren. Die Gesamthöhe des Etats beträgt rund 625 Millionen Euro.
Kredit für Theatersanierung nötig
Damit andere Bereiche nicht leiden, plant die Stadt, den städtischen Anteil für die Theatersanierung nicht über den Haushalt, sondern durch einen Kredit zu finanzieren. Das Theater bekommt für Zins und Tilgung dafür höhere Zuschüsse.
"Wir blicken inzwischen auf über zwei, fast drei Jahre ununterbrochener Krisensituation zurück. Noch ist ein Ende nicht absehbar. Angefangen mit der Corona-Pandemie 2020, über den verbrecherischen Angriffskrieg Vladimir Putins, bis zu der nun daraus folgenden Energiekrise, Inflation und absehbaren Rezession."
Ab 2024 soll es eine Bettensteuer geben
Der Gewerbesteuersatz bleibt gleich. Dafür möchte die Stadt 2024 eine Bettensteuer für Hotels einführen und verspricht sich dadurch 4 Millionen Mehreinnahmen. Die Bettensteuer gebe es schon in vielen Städten, so Oberbürgermeister Peter Kurz in seiner Rede, sie sei unbürokratisch und leicht umsetzbar.
Für einen kostengünstigeren ÖPNV gibt es noch keine Lösung
Was die verbilligte Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs anbelangt, hat die Stadt noch keine Lösung. In der Nachfolge des Neun-Euro-Tickets, das für die Monate Juni bis August eingeführt worden war, gebe es auch auf Landes- und Bundesebene keine Lösung. Die Erwartungen an die Kommunen sei zu groß.
"[Es ist so], dass wir dringend über Leistungsversprechungen reden müssen und damit einen pragmatischen Umgang finden müssen."
